EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016

Umfang der Migrationsströme über das Mittelmeer in die EU im Verhältnis zu der Zahl der Asylerstanträge in Europa. Der Rückgang auf der östlichen Mittelmeerroute ging mit den stärkeren Kontrollen auf der Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen im Frühjahr 2016 einher.

Als EU-Türkei-Abkommen (in der Presse auch „Flüchtlingsdeal“ oder „Flüchtlingspakt“) wird eine Vereinbarung zwischen der Türkei und der Europäischen Union vom 18. März 2016 bezeichnet, die als Folge der Flüchtlingskrise in Europa von 2015 mit dem Ziel beschlossen wurde, eine Reduzierung der Bewegung von Flüchtlingen und Migranten über die Türkei in die Europäische Union zu erreichen.

Türkei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Anzahl der syrischen Flüchtlinge, die als Folge des Syrischen Bürgerkrieges in die Türkei gekommen waren, stieg von etwa 100.000 im Oktober 2012[1] auf etwa 1,4 Millionen im August 2014.[2]

Mitte November 2015 befanden sich nach Angaben der Türkei über zwei Millionen Flüchtlinge im Land.[3] Mehr als 600.000 Flüchtlinge hatten 2015 die Türkei in Richtung Europa verlassen. Der Migrationsforscher Murat Erdogan ist sich deshalb sicher, dass „viele Flüchtlinge, die statistisch weiterhin in der Türkei auftauchen, längst in Europa sind.“[4][5]

Ein bilaterales Rückführungsabkommen zwischen Griechenland und der Türkei besteht seit 2002, wurde aber von der Türkei nicht eingehalten; von über 9.000 Rücknahmegesuchen im Jahr 2014 erfüllte die Türkei nur sechs.[6][7]

EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter dem Druck sehr hoher Zahlen von Flüchtlingen und Migranten, die sich 2015, aus der Türkei kommend, über Griechenland Zugang nach Westeuropa verschafften, und ohne sich auf eine funktionierende, einheitliche europäische Flüchtlingspolitik stützen zu können, sahen sich Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum Handeln gezwungen.

Zunächst war nach Presserecherchen von 2018 zur Unterstützung der Türkei in der Krise durch die EU ein „Timmermans-Tusk-Akommen“ vorgesehen. Hier wären der Türkei Visaerleichterungen und eine Vertiefung der Zollunion angeboten worden. Die EU Vertreter hätten demnach bereits mit der Türkei verhandelt, während gleichzeitig Abgesandte der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, unter Zugzwang durch den hohen Migrationsdruck, bereits seit Weihnachten 2015 eigene Verhandlungen führten, ohne dass das EU-Personal davon wusste. Nur durch Zufall seien die Bemühungen der Regierung Merkel demnach den übrigen EU Verhandlern bekannt geworden. Die Merkel-Lösung beinhaltete wesentlich größere finanzielle Zuwendungen an die Türkei als der Timmermann-Tusk-Ansatz und sah die Beschleunigte Eröffnung von neuen Kapiteln der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor, obwohl die Beteiligten wussten, dass ein derartiges Vorgehen nicht realistisch von den übrigen EU-Staaten mitgetragen würde. Der Text wurde von Merkel und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte ausformuliert.[8]

In Ermangelung einer Alternative griff man bei der Frage nach dem Umgang mit den Flüchtlingen auf eine Idee des Aktivisten Gerald Knaus und seiner Europäischen Stabilitätsinitiative zurück, die sich auf die Theorie stützte, dass es im eigenen Interesse der türkischen Regierung wäre, gemäßigten Regierungen in Europa aktiv bei der Bewältigung der Krise zu helfen, um so zu verhindern, dass potentiell türkeifeindliche Kräfte im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa an Einfluss gewinnen würden. Knaus schickte den Plan im Herbst 2015 den relevanten Stellen zu und taufte ihn nach der deutschen Bundeskanzlerin den "Merkel-Plan".[9]

Um die türkische Regierung zu mehr Zusammenarbeit bei der Sicherung der EU-Außengrenzen zu bewegen, stellte Bundeskanzlerin Merkel Mitte Oktober 2015 bei ihrem Besuch in Istanbul Reiseerleichterungen für türkische Bürger, mehr Geld für Flüchtlingslager und eine neue Dynamik in den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union in Aussicht.[10] Insbesondere erwartete die Türkei von der EU ab Juli 2016 mit dem Inkrafttreten eines Abkommens auch die Anwendung des Schengen-Abkommens, also Reisefreiheit, für türkische Staatsbürger in der EU.[11]

Am 25. Oktober 2015 wurde auf einem Sondergipfel von Staats- und Regierungschefs der EU und anderer betroffener Staaten ein 17-Punkte-Plan mit "Sofortmaßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute" beschlossen.

Aktionsplan vom November 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 30. November 2015 einigten sich Vertreter der Europäischen Union und der Türkei auf einen "Aktionsplan zur Begrenzung der Zuwanderung über die Türkei"[12][13]

Die vereinbarten Maßnahmen sollten die vormals zahlenmäßig hohe Zuwanderung von Asylbewerbern aus verschiedenen Herkunftsstaaten durch die Türkei nach Europa verringern. Damit diese in der Türkei besser versorgt werden und sich nicht auf den Weg nach Europa machen, sagte die EU die Zahlung von bis zu 3 Milliarden Euro zu.[14][15] Das Geld sollte nach dem Willen der EU in konkrete Projekte wie den Bau von Schulen fließen.[16] Im Gegenzug wollte die Türkei den Grenzschutz und die Seenotrettung verbessern und stärker gegen illegale Schleuser vorgehen. Außerdem wurde vereinbart, dass ab Sommer 2016 das Rückübernahmeabkommen EU–Türkei vom 16. Dezember 2013[17] voll zur Anwendung kommen soll. Dieses sieht vor, dass Migranten aus Drittstaaten, die illegal in die EU eingereist sind, in die Türkei rücküberführt werden. Im Gegenzug wurde der Türkei eine rasche Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsangehörige im Schengen-Raum zugesichert und ein Wiederaufleben der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union in Aussicht gestellt.[15] Beobachter des EU-Türkei-Gipfels verwiesen auf den nicht verpflichtenden Charakter der Vereinbarungen und äußerten Bedenken wegen der Annäherung der EU an die Türkei.[18][19]

Die im gemeinsamen Aktionsplan vom 29. November 2015 getroffenen Vereinbarungen ließen sich zunächst nicht umsetzen, zum einen weil die italienische Regierung für die Leistung ihres Anteils an den drei Milliarden Euro eine Aufweichung des Stabilitätspakts forderte und zum anderen weil die türkische Regierung Ende Januar 2016 insgesamt fünf Milliarden Euro verlangte und eine Mitsprache bei der Vergabe der Mittel zu erzwingen versuchte.[16]

Auf dem Brüsseler EU-Türkei-Gipfel am 7./8. März 2016 berieten Vertreter von EU und Türkei über die Umsetzung des Aktionsplans und erarbeiteten die Vorschläge, auf deren Basis schließlich das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 abgeschlossen wurde.[20]

Im Frühjahr 2016 begann die Europäische Union (EU) mit der Auszahlung der im Aktionsplan vorgesehenen Hilfsgelder. So wurden zum Beispiel Hilfsgelder für folgende Projekte ausgezahlt oder vertraglich gebunden:

  • Am 4. März 2016 wurde ein Vertrag über 40 Mio. Euro mit dem Welternährungsprogramm geschlossen, der die Unterstützung von 735.000 syrischen Flüchtlingen in der Türkei mit Nahrungsmittelrationen über ein System elektronischer Karten vorsieht. Über weitere Unterstützungen in Höhe von 50 Mio. Euro wird mit verschiedenen Partnern verhandelt. Die Mitteln sollen kurzfristig für humanitäre Hilfe, Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter sowie Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Schutz eingesetzt werden.[21]
  • Mit der UNICEF wurde am 4. März 2016 ein Vertrag über die Bereitstellung von 38 Mio. Euro abgeschlossen, um 110.000 syrischen Kindern in der Türkei bereits im laufenden Schuljahr den Schulbesuch zu ermöglichen.[21]

Im EU-Türkei-Abkommen wurde schließlich eine beschleunigte Auszahlung der vorgesehenen drei Milliarden Euro und die Aufstockung der Hilfsgelder bis Ende 2018 um weitere drei Milliarden Euro vereinbart, und am 1. Juni 2016 trat das Rücknahmeabkommens EU–Türkei vom 16. Dezember 2013[17] im Rahmen der Vereinbarungen dieses EU-Türkei-Abkommens vollständig in Kraft.

Auf Basis des EU-Türkei-Gipfels am 7./8. März 2016 und der dort neu vorgebrachten erweiterten Vorschläge der Türkei stimmte der Europäische Rat am 18. März 2016 in Brüssel einstimmig für ein EU-Türkei-Abkommen. Im Kern wurde folgendes vereinbart:[22][23][24]

  1. Alle neuen „irregulären Migranten“, die ab dem 20. März 2016 auf den griechischen Inseln ankommen und die kein Asyl beantragen oder deren Antrag als unbegründet oder unzulässig abgelehnt wird, werden auf Kosten der Europäischen Union in die Türkei zurückgebracht. Bei der Abschiebung sollen die Bestimmungen des Völkerrechts und des EU-Rechts uneingeschränkt eingehalten werden. Nach Registrierung der Migranten werden deren Asylanträge auf Einzelfallbasis bearbeitet; jegliche Art von Kollektivausweisung ist vertraglich ausgeschlossen.
  2. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, soll ein anderer syrischer Flüchtling aus der Türkei in die EU umgesiedelt werden (1:1-Neuansiedlungsregelung). Zur Neuansiedlung von international Schutzsuchenden hatten sich bereits am 20. Juli 2015 mehrere EU-Länder verpflichtet. Die daraus verbliebenen 18.000 Plätze sollen nun für Neuansiedlungen von Migranten aus der Türkei zur Verfügung gestellt werden. Weiterer Bedarf soll mit einer ähnlichen freiwilligen Vereinbarung für bis zu 54.000 zusätzlichen Personen gedeckt werden.
  3. Die Türkei wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um neue See- oder Landwege für die illegale Migration aus der Türkei in die EU zu verhindern.
  4. Nachdem die unkontrollierten Grenzübertritte zwischen der Türkei und der EU verhindert oder erheblich reduziert wurden, wird eine freiwillige Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus humanitären Gründen aktiviert.
  5. Die Einhaltung des Zeitplans zur Visa-Liberalisierung wird im Hinblick auf die Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger bis Ende Juni 2016 angestrebt.
  6. Die EU wird in enger Zusammenarbeit mit der Türkei die Auszahlung der bereits im Aktionsplan vom 30. November 2015 im Rahmen der „Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei“ zugewiesenen 3 Milliarden Euro beschleunigen. Mit den Fazilitätsmitteln sollen konkrete Projekte für Flüchtlinge, insbesondere Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Lebensmittelversorgung und sonstige Lebenshaltungskosten finanziert werden. Sobald dieses Geld vollständig ausgegeben worden ist, werden weitere drei Milliarden Euro bis Ende 2018 fließen.
  7. EU und Türkei begrüßen die laufenden Vorbereitungen zur Modernisierung der Zollunion.
  8. Der Beitrittsprozess wird wieder belebt, indem während der niederländischen Präsidentschaft des EU-Rats das Kapitel 33 (Finanzen- und Haushaltsbestimmungen) eröffnet wird. Die notwendigen vorbereitenden Arbeiten für die Eröffnung weiterer Kapitel sollen beschleunigt fortgesetzt werden.
  9. EU und Türkei arbeiten zusammen, um die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern.

Die Regelung über die freiwillige Aufnahme von Asylsuchenden aus humanitären Gründen stützt sich auf die Fachkompetenz des UNHCR in Bezug auf die Förderung verschiedener Formen des internationalen Schutzes[25] in den Staaten, die zur Aufnahme von Personen aus Drittstaaten bereit sind, in welche diese vor Krieg und Verfolgung in ihren Herkunftsländern geflohen sind.[26] Auf die Erfahrung und Fachkompetenz des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) soll dabei ebenfalls zurückgegriffen werden.[26] Das UNHCR ist nach eigenen Angaben jedoch kein Vertragspartner im EU-Türkei-Abkommen und will sich insbesondere nicht an den Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei beteiligen.[27]

Der Niederländer Maarten Verwey wurde zum Koordinator für die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens ernannt. Für ihn, sein Personal und den Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex in Griechenland sind rund 4000 Mitarbeiter eingeplant. Die Kosten aus dem Abkommen werden auf 280 bis 300 Millionen Euro geschätzt.[23]

Der 4. April 2016 war als Stichtag für den Start der Abschiebungen von Migranten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei nach Griechenland gelangt waren aber auch als Starttermin für die Umsiedlungen von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus der Türkei in aufnahmebereite EU-Mitgliedsländer festgelegt worden.[28] Bis Mai 2016 hatten sich nur 5 EU–Staaten dazu bereiterklärt syrische Flüchtlinge aufzunehmen.[29]

Entsprechend einer Pressemitteilung der EU-Kommission kam es in den drei Wochen nach dem Inkrafttreten des Abkommens zu einer wesentlichen Verringerung der Zahl der irregulär nach Griechenland eingewanderten Asylbewerber. Während in den drei Wochen vor Anwendung des Abkommens noch die Ankunft von 26.878 Personen auf den der türkischen Küste vorgelagerten Inseln registriert wurde, sank die Zahl in den drei Wochen danach auf nur noch 5.874.[30] Insgesamt hielten sich Mitte Mai etwa 8.000 Flüchtlinge auf den Ägäischen Inseln auf; ein Drittel davon waren Syrer.[29] Die EU Kommission verkündete, dass die durchschnittliche Zahl der irregulären Grenzübertritte pro Tag seit dem 1. Mai auf 47 gesunken sei, während in den drei Wochen vor Inkrafttreten des Abkommens noch täglich ca. 1.740 Migranten über die Ägäis auf die griechischen Inseln gelangt wären.[31]

Das Rückübernahmeabkommen EU–Türkei vom 16. Dezember 2013[17], das nach Abschluss des EU-Türkei-Abkommens vom 18. März 2016 am 1. Juni 2016 in vollem Umfang in Kraft trat[32], ist in Gefahr, weil die Türkei sich weigert ihre Anti-Terror-Gesetze zu ändern.[33] Eine Änderung entsprechend den Forderungen der EU ist aber Voraussetzung für die Einführung der Visa-Freiheit mit der Türkei. Wenn diese nicht kommen sollte, will die Türkei auch keine Flüchtlinge mehr von Griechenland zurücknehmen.[34]Obwohl das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei schon in Kraft trat, steht die endgültige „Entscheidung über die tatsächliche Anwendung des Abkommens“ noch aus.[31] Spitzenbeamte der EU und der Türkei arbeiten nun daran einen Kompromiss zu finden um das Abkommen zu retten.[34]

Am 27. Juni 2017 meldeten die Medien, dass die EU-Staaten fünf Mal so viel Migranten aus der Türkei aufnehmen wie vereinbart, also kein Austauschverhältnis von 1:1, sondern von 1:5 praktiziert wird.[35]

Neuansiedlung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits in der EU-Neuansiedlungsregelung vom 20. Juli 2015 hatten die Mitgliedsländer der EU und die assoziierten Dublin-Staaten Vereinbarungen über die Neuansiedlung von schutzbedürftigen Vertriebenen getroffen. Es war vorgesehen 22.504 Menschen aus Ländern außerhalb der EU, unter anderem aus Lagern nahe der syrischen Grenze, in EU-Staaten umzusiedeln.[36] Etwa 18.000 dieser Plätze standen unmittelbar vor Abschluss des EU-Türkei-Abkommens noch zur Verfügung und werden nun vereinbarungsgemäß für die Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in die EU genutzt; nur ein Teil der Plätze wird noch für Neuansiedlungen aus Jordanien und Libanon benötigt.[24]

Mit Stand vom 15. Juni 2016 wurden lt. Zweiten Bericht der EU-Kommission über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei insgesamt 511 Syrer im Rahmen der im Rahmen der 1:1-Neuansiedlungsregelung des EU-Türkei-Abkommens vom 18. März 2016 aus der Türkei in der EU neu angesiedelt – erheblich mehr Personen, als aus Griechenland in die Türkei rückgeführt wurden.[37] Die Türkei nutzt die 1:1-Neuansiedlungsregelung bisher vor allem dazu, kranke und traumatisierte Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Akademiker dagegen dürfen das Land nicht verlassen.[38] Nach Informationen der EU–Staaten und der mit der EU assoziierten Länder vom 7. November 2016 wurden seit dem 4. April 2016 insgesamt 2.217 Personen im Rahmen der 1:1-Neuansiedlungsregelung des EU-Türkei-Abkommens nach Europa umgesiedelt, 1.825 von ihnen entsprechend der EU-Neuansiedlungsregelung vom 20. Juli 2015.[39]
Der Guardian verwies im September 2016 sowohl auf die fehlende Umsetzung der Umsiedlung innerhalb Europas, als auch auf Schwächen bei der Umsetzung des Abkommens mit der Türkei. Einer der geistigen Väter des Flüchtlingsabkommens, Gerald Knaus, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Griechenland zur dauerhaften Verwahrungsstelle für zehntausende Asylbewerber werden könnte.[40]
Der Änderungsvorschlag der EU-Kommission vom 21. März 2016[41] sieht vor, weitere 54.000 Plätze für die Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in die EU oder andere Formen der legalen Aufnahme in die EU verfügbar zu machen.[42] Die Umsetzung des Änderungsvorschlages der EU-Kommission vom 21. März 2016 wurde vom Rat der Europäischen Union am 29. September 2016 beschlossen.[43]
Mit Stand vom 9. November 2016 sind lt. Siebten Fortschrittsbericht der EU-Kommission über die Umverteilung und Neuansiedlung bisher insgesamt 11.852 Personen in 21 Staaten der Europäischen Union (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechische Republik und Vereinigtes Königreich) im Rahmen der EU-Neuansiedlungsregelung vom 20. Juli 2015 neu angesiedelt worden; darin eingeschlossen die nach der 1:1-Neuansiedlungsregelung des EU-Türkei-Abkommens umgesiedelten Personen. Schweden, das Vereinigte Königreich und Finnland sowie die mit der EU assoziierten Staaten Schweiz, Liechtenstein und Island haben ihre Zusagen bereits vollständig erfüllt.[44][39]

Abschiebung von Migranten aus Griechenland in die Türkei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grundlage für die Rückführung von irregulär nach Griechenland eingereisten Migranten war zunächst ein bilaterales Rückführungsabkommen zwischen Griechenland und der Türkei, das bereits 15 Jahre zuvor abgeschlossen worden war aber kaum Anwendung fand. Im Vorfeld der Verhandlungen zum EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 trafen sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in der griechischen Hafenstadt Izmir und erneuerten das Abkommen. Das Griechisch-Türkische Rückführungsabkommen wurde durch das Rückübernahmeabkommen EU–Türkei vom 16. Dezember 2013[17] ersetzt, das am 1. Juni 2016 vollständig in Kraft trat.[45][32]

Über die Anlaufphase der Rückführung von Migranten aus Griechenland berichtete die EU-Kommission am 20. April 2016: „Die Rückführung irregulärer Migranten ist am 4. April angelaufen. Insgesamt wurden 325 Personen, die nach dem Stichtag: 20. März 2016 illegal eingereist sind und keinen Antrag auf Asyl gestellt haben von Griechenland in die Türkei rückgeführt: 240 Pakistani, 42 Afghanen, 10 Iraner, 7 Inder, 5 Bangladescher, 5 Iraker, 5 Kongolesen, 4 Sri-Lanker, 2 Syrer, 1 Somalier, 1 Ivorer, 1 Marokkaner, 1 Ägypter und 1 Palästinenser; die Gesamtzahl der im Rahmen des bilateralen Rückübernahmeabkommens zwischen Griechenland und der Türkei rückgeführten Migranten beläuft sich auf 1.292, wobei die meisten Rückführungsaktionen im März stattfanden.“[46]
Die Anfang April 2016 von den Inseln Lesbos und Chios in die Türkei abgeschoben Pakistaner, Afghanen und Algerier wurden fast alle in einem Abschiebezentrum in Kirklareli an der türkisch-bulgarischen Grenze interniert. Journalisten, Hilfsorganisationen oder Anwälte dürfen das Abschiebezentrum nicht betreten. Die Abgeordnete des Europaparlaments Cornelia Ernst, die das Internierungslager Anfang Mai besuchte traf, fand dort „schockierende Zustände“ vor.[29]
Am 20. Mai 2016 wurde berichtet, durften bis zu diesem Zeitpunkt 100 von 174 Syrern, deren Asylanträge in erster Instanz geprüft wurden, in Griechenland bleiben.[47] Die geringe Ablehnungsquote von Asylanträgen syrischer Flüchtlinge ist u. a. darin begründet, dass die griechischen Gerichte die Türkei nicht als sicheres Drittland ansehen, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet ist.[47] Die EU-Kommission geht nach Aussage der Zeitung Der Spiegel inzwischen davon aus, dass die griechischen Berufungsrichter in zweiter Instanz jede dritte Abschiebung stoppen könnten.[29] Das Abkommen wäre mit diesen Entscheidungen in einem wichtigen Punkt, gescheitert, da Personen, die mit Hilfe von Schleppern aus der Türkei in die Europäische Union gekommen sind, nun doch ein Bleiberecht erzwingen können.[48]
Am 1. Juni 2016 traten Bestimmungen des Rückübernahmeabkommens EU–Türkei vom 16. Dezember 2013[17] in Kraft, die es ermöglichen Drittstaatsangehörige, die illegal aus der Türkei in die EU eingereist sind, einfacher abzuschieben. Die Bestimmungen des Abkommens bezüglich der Rückübernahme von Staatsangehörigen beider Seiten, von Staatenlosen und der von Angehörigen von Drittstaaten mit denen die Türkei bilaterale Rückübernahmeabkommen geschlossen hat, traten bereits zum 1. Oktober 2014 in Kraft. Die vollständige Umsetzung des Rückübernahmeabkommens ist eine der Bedingungen für die Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung.[32]
Mit Stand vom 15. Juni 2016 sind seit dem Stichtag: 20. März 2016 entsprechend einer Pressemitteilung der EU-Kommission 462 irreguläre Migranten, die keinen Antrag auf Asyl gestellt haben, darunter 31 Syrer, „im Einklang mit dem EU- und dem Völkerrecht und unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung von der Türkei nach Griechenland rückgeführt worden“.[31] Die griechische Regierung plante zunächst mehr als die Hälfte der auf den griechischen Inseln internierten 8.400 Migranten in die Türkei zurückzuschicken. Da diese Migranten jedoch Asylanträge stellten, musste der Abschiebung jeweils eine Einzelfallprüfung vorausgehen. Außerdem können die Antragsteller Einspruch gegen eine Ablehnung ihres Antrages erheben. Bezugnehmend auf die geplante zeitnahe Abschiebung von ca. 4.000 Migranten äußerte der Migrationsminister Ioannis Mouzalas: „Es wäre ein Versagen, wenn innerhalb der nächsten anderthalb Monate diejenigen, die die Inseln verlassen müssen, das nicht tun“. Am Tag vor den Äußerungen des Ministers hatte das griechische Parlament zwei der Entscheider über angefochtene Asyl- und Rückführungsbeschlüsse ausgetauscht. Bisher hatten ein griechischer Beamter, ein Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, und ein Vertreter des griechischen Menschenrechtskomitees in zweiter Instanz über Einsprüche gegen Asylbescheide entschieden. Die neuen Mitglieder des Gremiums sind Richter.[49]
Das Schlüsselelement des Abkommens, die illegal nach Griechenland eingereisten Syrer auch gegen ihren Willen in die Türkei abzuschieben, funktionierte nach Pressemeldungen vom September 2016 noch immer nicht. Von 15.000 Personen, die aus der Türkei seit Beginn des Abkommens übergesetzt hatten, wurden bis dahin nur 580 zurückgebracht. Andeutungen der griechischen Regierung vom September, Flüchtlinge von den Inseln der Ägäis wegen Überbelegung aufs Festland transportieren zu wollen, wurden von Gerald Knaus, einem der Architekten des Abkommens, als falsches Signal eingestuft. Schlepper könnten nun Fluchtwillige damit locken, dass sie es letztlich doch aufs europäische Festland schaffen werden.[50]

Das UNHCR zählte vom April 2016 bis zum 31. Dezember 2017 genau 1.484 Rückführungen aus Griechenland in die Türkei. Nach der Abschiebung von 578 Personen zu Beginn des Inkrafttretens brachen die Zahlen ein. So wurde 2017 die höchste Zahl an Abschiebungen im April mit 150 und die niedrigste im Dezember mit 15 Personen erreicht.[51]

Beschleunigte Auszahlung der Mittel für Flüchtlinge in der Türkei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 war vereinbart worden, die Auszahlung der zunächst vorgesehenen 3 Mrd. Euro im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei zu beschleunigen. Neben der 1 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt hatten die EU-Mitgliedstaaten 2 Mrd. EUR für den Zeitraum 2016–2017 zugesagt.[31]

Die Europäische Kommission bewilligte im Sommer 2016 zwei Direktzuschüsse in Höhe von 600 Mio. EUR in den Bereichen Bildung und Gesundheit und bei der Vergabe humanitärer Hilfsprojekte im Wert von 422 Mio. EUR. Knapp eine halbe Million syrische Kinder soll durch die in den Bereich Bildung investierten Mittel Zugang zur Schulbildung erhalten. Durch die für den Bereich Gesundheit bereitgestellten Gelder sollen 500 Versorgungszentren finanziert werden, die rund zwei Millionen Menschen Zugang zur medizinischen Grundversorgung sowie bis zu einer Million Menschen Zugang zu rehabilitativer psychischer Behandlung ermöglichen sollen. Zudem werden Dienste in den Bereichen Familienplanung, Schutz vor übertragbaren Krankheiten, Einstellung und Schulung von medizinischem Personal sowie Sensibilisierungsmaßnahmen bereitgestellt.[52]
Am 8. September 2016 machte die EU bekannt, dass sie im Rahmen der „Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei“ eine Finanzierung in Höhe von 348 Mio. EUR für das Programm „Soziales Sicherheitsnetz für Notfälle“ (European Social Safety Net – ESSN) zur Verfügung stellt. Das ESSN soll ab Oktober 2016 ungefähr einer Million Flüchtlingen einen festen, am individuellen Bedarf orientierten Geldbetrag auf eine persönliche „Geldkarte“ übertragen, womit sie Essen und Wohnraum bezahlen können.[53][54]
Bis 4. Oktober 2016 wurden für die Humanitäre Hilfe vor Ort 467 Mio. EUR ausgezahlt und 1. 252 Mio. EUR für 34 Projekte vertraglich gebunden.[52] Der bereitgestellte Gesamtbetrag der Flüchtlingsfazilität belief sich Mitte Oktober 2016 auf über 2,2 Mrd. Euro.[55]

Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dazu müssen von der Türkei 72 Bedingungen erfüllt werden, die fünf thematischen Gruppen zugeordnet wurden: Dokumentensicherheit; Migrationsmanagement; öffentliche Ordnung und Sicherheit; Grundrechte und Rückübernahme irregulärer Migranten.[56] Die Bedingungen wurden bereits in dem 2013 mit der Türkei vereinbarten Fahrplan zur Einführung der Visumfreiheit mit der Türkei[57] festgeschrieben.[24] Die Türkei verpflichtet sich darin u. a. dazu:

  • das von der EU–Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström und dem türkischen Innenminister Muammer Güler in Ankara im Zusammenhang mit der Eröffnung des Dialogs zur Visaliberalisierung unterzeichnete Rückübernahmeabkommen EU–Türkei vom 16. Dezember 2013[17] vollständig und wirksam umzusetzen.
  • die Grenzen und die Visumpolitik so zu verwalten, dass irreguläre Migration verhindert wird,
  • zu gewährleisten, dass Einreisende in den Schengen–Raum über sichere Reisedokumenten verfügen,
  • ein Migrations- und Asylsystem einzurichten, das internationalen Standards entspricht,
  • über funktionierende Strukturen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens mit Schwerpunkt auf Schleusung von Migranten und Menschenhandel zu verfügen,
  • eine geeignete Form der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten und der internationalen Gemeinschaft einzurichten sowie
  • die Grundrechte sowohl der In- als auch der Ausländer, insbesondere von Minderheiten und gefährdeter Gruppen, zu wahren.
Erfüllt die Türkei die gestellten Bedingungen kann die EU–Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vorschlagen, wonach türkische Staatsbürger berechtigt wären, ohne Visum für Kurzaufenthalte (also 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen) in den Schengen-Raum zu reisen.[58]
Per 4. Mai 2016 wurden 67 Bedingungen des Fahrplans zur Einführung der Visumfreiheit mit der Türkei erfüllt.[59] Nach wie vor lehnt Recep Tayyip Erdoğan jedoch die von der EU geforderte Änderung des in der Türkei geltenden Anti-Terror-Gesetzes[33] als eine der zentralen Forderungen der EU entschieden ab.[60][38] Die Türkei drohte Anfang November 2016 der Europäischen Union (EU) mit der Aufkündigung des EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016, wenn nicht noch vor Ende des Jahres den türkischen Bürgern die im Abkommen angestrebte Visafreiheit bei Reisen in der EU eingeräumt wird (s. Pkt. 5). In einem Interview, das der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu der Neuen Zürcher Zeitung am 3. November 2016 gegeben hatte, erklärte der Minister, dass die Türkei auf die Forderungen aus Brüssel reagiert habe und Lösungsvorschläge gemacht hätte, ihre Anti-Terror-Gesetzgebung aber nicht ändern könne. Zugeständnisse seien diesbezüglich nicht möglich. Wörtlich sagte der Minister der Zeitung: „Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet aussetzen.“[61]

Humanitäre Hilfe in Syrien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

EU und Türkei arbeiten zusammen, „um den uneingeschränkten und ungehinderten humanitären Zugang in ganz Syrien zu fördern.“ Für lebensrettende Maßnahmen in Syrien hat die EU im Jahr 2016 einen Sockelbetrag von 140 Mio. EUR vorgesehen, annähernd die Hälfte dieser Mittel ist bereits vertraglich gebunden.[31]

Nach dem Inkrafttreten des Abkommens kamen nach Zählung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen vom Mai 2016 wesentlich weniger Asylbewerber auf den griechischen Ostägäisinseln an als zuvor.[62]

Die Zahl der Mitte März 2016 noch in Griechenland befindlichen, irregulär eingereisten Asylsuchenden wurde von der griechischen Regierung mit ca. 48.000 angegeben. Da das EU-Türkei-Abkommen nur Asylsuchende betraf, die nach dem 20. März 2016 in Griechenland eintrafen und die Route über den Balkan nach Nordeuropa versperrt war, blieb zunächst offen, wie die EU und insbesondere Griechenland mit den bereits vor diesem Stichtag im Land eingetroffenen Flüchtlingen im Weiteren verfahren würde.[63] Am 1. April 2016 verabschiedete das griechische Parlament ein Gesetz zur Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens und stimmte damit für die Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei.[64]

Die griechischen Einspruchsstellen unterliefen nach einem Bericht vom Juni 2016 das Rückführungsabkommen mit der Türkei, indem sie der Einstufung der Türkei als sicheres Drittland durch die griechische Regierung nicht folgten und in 70 von 72 Fällen eine Rückführung von syrischen Asylbewerbern in die Türkei verweigerten. Diese Einspruchsstellen waren mit Richtern, aber auch mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen besetzt, sollten aber nach Vorstellung der EU durch eine reguläre Behörde ersetzt werden.[65]

Die Zahl der Flüchtlinge, die griechisches Staatsgebiet aus der Türkei kommend erreichten, unterlag auch nach in Kraft treten des Abkommens noch erheblichen Schwankungen. So verdoppelte sich die Zahl der Ankünfte beispielsweise in der zweiten Septemberwoche 2016 auf über tausend Menschen und erreichte damit ein Vielfaches der 50 Personen pro Woche, die kurz nach Abschluss des Flüchtlingsabkommens ankamen. Beobachter sahen einen drastischen Preisverfall bei Schlepperleistungen, die Tatsache, dass fast niemand zurückgeschickt wird und den Wunsch dem Winterwetter zuvorzukommen, als mögliche Gründe an.[66]

Nach Auffassung der EU-Kommission vom 1. Februar 2017 sollten die Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen in Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen wegen bestehender Mängel beim Grenzmanagement jedoch weiter aufrechterhalten werden. Mit dieser Schutzmaßnahme wollte die Kommission den Schengenraum insgesamt bewahren. Zwar sei infolge des EU-Türkei-Abkommen die Zahl der Neuankömmlinge in Griechenland drastisch zurückgegangen, jedoch würde an den Außengrenzen der Europäischen Union nach wie vor ein erheblicher Migrationsdruck bestehen und sich zahlreiche Migranten noch in Griechenland aufhalten.[67]

Zwischen Abschluss des Abkommens im März 2016 und Januar 2018 betraten nach Presseangaben zu Daten der EU-Kommission 62.190 Schutzsuchende aus der Türkei kommend griechische Inseln, davon allein 2017 35.000. 27.635 Personen wurden von den Inseln auf das griechische Festland transportiert. In die Türkei zurückgeführt wurden 1.600 Personen. Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration wertete die geringe Anzahl an Rückführungen in die Türkei und die Transfers auf das griechische Festland als „Pull-Faktor“.[68]

Als im Frühjahr 2018 weitere drei Milliarden Euro an die Türkei ausgezahlt werden sollten, die die deutsche Kanzlerin bei der Aushandlung des Abkommens offenbar ohne vorherige Abstimmung mit den EU-Partnern der Türkei versprochen hatte, regte sich Protest in den EU-Gremien gegen die Idee von Deutschland und anderen, dieses Geld aus dem gemeinsamen EU-Haushalt zu entnehmen.[8]

Nach einem Frontex-Bericht vom Sommer 2016 war der Rückgang der Flüchtlingszahlen im Frühjahr 2016 vor allem auf diese Schließung der Balkanroute zurückzuführen und weniger auf das Abkommen mit der Türkei.[69] Anfang 2017 folgerte Frontex dann, dass der Rückgang der Flüchtlingszahlen in Griechenland nun vor allem auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zurückzuführen sei und die Schließung der Balkanroute dazu ebenfalls beigetragen hätte.[70]

Kritiker beklagen die Abhängigkeit, in die sich die Europäische Union und auch Deutschland, als eines der bevorzugten Zielländer von Migranten, mit Abschluss des Abkommens vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan begeben hat. Dessen Herrschaft hatte nach dem Putschversuch in der Türkei vom 16. Juli 2016 zunehmend autokratische Züge angenommen, während sich die EU mit Gegenmaßnahmen zurückhielt.[71]

Unter anderem wurde etwa das umstrittene Verhalten der deutschen Bundeskanzlerin in der Böhmermann-Affäre, Anfang April 2016, oder auch das Verhalten der deutschen Regierung bei der Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel im Februar 2017, als Ausdruck einer unangemessenen Zurückhaltung gegenüber dem türkischen Präsidenten durch Deutschland gewertet.[72]

Aktivisten des griechischen Flüchtlingsrates brachten schliesslich ein Schlüsselelement der Vereinbarung juristisch zu Fall, indem sie vor dem höchsten griechischen Verwaltungsgericht, dem Staatsrat, im April 2018 Bewegungsfreiheit für künftig neu auf den Inseln ankommende Personen erzwangen. Diese Menschen dürfen dann nicht mehr auf den Inseln festgehalten werden und können zum griechischen Festland weiterreisen. Die 15.000 bereits auf den Inseln internierten Personen waren von der Entscheidung zunächst ausgenommen.[73]

  1. Zahl der syrischen Flüchtlinge steigt dramatisch: Jordanische Polizei muss hart durchgreifen. In: Deutsch Türkische Nachrichten, 3. Oktober 2012, abgerufen am 3. Oktober 2012.
  2. Syrische Flüchtlinge in der Türkei: Fluch der guten Tat, Spiegel Online 2. August 2014
  3. EU-Fortschrittsbericht zur Türkei – Schelte für einen wichtigen Partner (s. „Verstärkte Kooperation angesichts der Flüchtlingskrise“), Tagesschau.de, Stand: 10. November 2015.
  4. Human Rights Watch: Türkei weist Syrien-Flüchtlinge an Grenze ab, Spiegel Online, 23. November 2015.
  5. FAZ.net 23. November 2015: Ankaras Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik?
  6. Bayernkurier/Le Monde: Merkel als Bittstellerin in Istanbul, Bayernkurier/Le Monde vom 20. Oktober 2015.
  7. Türkei und Griechenland ignorieren geltendes Recht. WeltN24, 18. Februar 2016.
  8. a b "Flüchtlingsabkommen mit der Türkei: Merkel soll an EU vorbeiverhandelt haben" Der Standard vom 12. April 2018
  9. Mariam Lau:"Dieser Mann hat für Angela Merkel den Flüchtlingsdeal erfunden. Nun will er die Katastrophe verhindern." Zeit.de vom 7. Juli 2016
  10. Sebastian Fischer und Hasnain Kazim: Angela Merkel in der Türkei – Hilfst du mir, so helf ich dir. In Spiegel Online am 18. Oktober 2015.
  11. Mitschrift der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu in Istanbul (im Wortlaut) am 18. Oktober 2015.
  12. Merkel bleibt auf Kurs. In: Ostsee-Zeitung, 25. Januar 2016.
  13. EU und Türkei einigen sich auf Aktionsplan. In: Spiegel Online. 29. November 2015, abgerufen am 15. September 2017. 
  14. Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei, 29. November 2015. Europäischer Rat – Rat der Europäischen Union, 29. November 2015.
  15. a b Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel. Aktionsplan mit der Türkei beschlossen. Abgerufen auf der Online-Präsenz der Deutschen Bundesregierung am 1. Dezember 2015.
  16. a b Christoph B. Schiltz: Jetzt will Ankara plötzlich noch mehr Geld, Welt.de, 30. Januar 2016
  17. a b c d e f Cecilia Malmström unterzeichnet Rückübernahmeabkommen und nimmt Dialog über die Visumbefreiung mit der Türkei auf. Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 16. Dezember 2013.
  18. Eric Bonse: Erdoğan gewinnt, Merkel verliert. TAZ vom 30. November 2015.
  19. Reuters: Declaring ‘New Beginning,’ EU and Turkey Seal Migrant Deal. In: The New York Times vom 30. November 2015.
  20. Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei, 7. März 2016. In: Presseinformationen von Europäischen Rat und Rat der Europäischen Union, 7. März 2016
  21. a b Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat – Nächste operative Schritte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei im Bereich der Migration, S. 8. Europäische Kommission, 16. März 2016, abgerufen am 19. März 2016. 
  22. Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016. Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union (Pressemitteilung 144/16), 16. März 2016, abgerufen am 22. März 2016. 
  23. a b European Commission – Fact Sheet EU-Turkey Agreement: Questions and Answers. Europäische Kommission, 19. März 2016, abgerufen am 19. März 2016. 
  24. a b c Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat – Nächste operative Schritte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei im Bereich der Migration. Europäische Kommission, 16. März 2016, abgerufen am 19. März 2016. 
  25. Siehe hierzu: Richtlinie 2004/83/EG: Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person, die anderweitig internationalen Schutz benötigt. Entsprechend den Allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie legt diese Mindestnormen fest, um Angehörigen von Nicht-EU-Ländern und Staatenlosen Flüchtlingstatus oder subsidiären Schutzstatus zu gewähren. Darüber hinaus legt sie den Inhalt des Schutzes fest, der diesen gewährt wird. (Abgerufen bei EUR-Lex am 17. November 2015). Die überarbeitete Fassung der Richtlinie 2004/83/EG ist die Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie).
  26. a b Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat – Nächste operative Schritte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei im Bereich der Migration, S. 6. Europäische Kommission, 16. März 2016, abgerufen am 19. März 2016. 
  27. Nick Squires und Zia Weise: Refugee sets himself alight as EU's grand plan to staunch exodus of asylum seekers unravels, Telegraph vom 22. März 2016
  28. Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens: Rückführungen und Neuansiedlungen haben begonnen. In: Flüchtlingskrise: Was tut die EU? In: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Stand: 15. April 2016.
  29. a b c d „Katastrophe mit Ansage“ In: Der Spiegel Nr. 21, 21. Mai 2016, S. 80–83.
  30. Implementing the EU-Turkey Agreement. In: European Commission – Fact Sheet, Brussels, 20. April 2016.
  31. a b c d e Bewältigung der Flüchtlingskrise: Kommission berichtet über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei. Europäische Kommission – Pressemitteilung vom 15. Juni 2016.
  32. a b c Europäische Kommission – Rückübernahmeabkommen mit der Türkei in Kraft. In: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) unter Bezug auf: Pressemitteilung der Europäischen Union (Vertretung Deutschland) v. 1. Juni 2016.
  33. a b Von Raniah Salloum: Türkisches Anti-Terror-Gesetz – Zu vage, zu wenig europäisch. In: Spiegel Online. 12. Mai 2016, abgerufen am 17. September 2017. 
  34. a b Thomas Bormann: Flüchtlingsabkommen EU-Türkei. Die Diplomaten ringen – die Flüchtlinge hoffen. In: Deutschlandfunk.de, 15. Juni 2016.
  35. EU-Staaten nehmen Türkei fünf Mal mehr Flüchtlinge ab, FAZ vom 27. Juni 2017
  36. Verabschiedung von Schlussfolgerungen zur Neuansiedlung von 22 504 Vertriebenen, die aus nicht zur EU gehörenden Staaten stammen und unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, durch multilaterale und nationale Regelungen verabschiedet. Rat der Europäischen Union (Justiz und Inneres), 20. Juli 2015.
  37. Umverteilung von Flüchtlingen stockt. Spiegel Online, 18. Mai 2016.
  38. a b René Pfister: Merkel bei Erdogan – Auf der Kippe. In: Spiegel Online, 23. Mai 2016.
  39. a b RELOCATION (state of play as of 8 November 2016) (PDF), European Commission, 9. November 2016 (FACTSHEET: Umverteilung und Neuansiedlung).
  40. Patrick Kingsley: „'Prisoners of Europe': the everyday humiliation of refugees stuck in Greece“, The Guardian vom 6. September 2016
  41. Kommission legt Vorschlag zur sofortigen Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei vor: Zuweisung von 54 000 Plätzen für die Neuansiedlung von Syrern aus der Türkei In: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 21. März 2016.
  42. Umverteilung und Neuansiedlung: EU-Kommission sieht Mitgliedstaaten in der Pflicht. In: Pressemitteilung der Europäische Kommission vom 12. April 2016.
  43. BESCHLUSS (EU) 2016/1754 DES RATES vom 29. September 2016 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland. In: Amtsblatt der Europäischen Union L 268/82 vom 1. Oktober 2016.
  44. Umverteilung und Neuansiedlung: Die Mitgliedstaaten müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Europäische Kommission – Pressemitteilung, 9. November 2016 (betreff: Siebter Fortschrittsbericht der EU-Kommission über die Umverteilung und Neuansiedlung)
  45. Migrationspolitik – März 2016. In: Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), 1. April 2016.
  46. Erster Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei. (PDF) In: Mitteilungen der Europäischen Kommission (COM(2016) 231 final), 20. April 2016, S. 4 (Rückkehr/Rückführung aller neuen irregulären Migranten aus Griechenland in die Türkei – Aktueller Stand).
  47. a b Markus Becker: Der große Stillstand. Spiegel Online, 20. Mai 2016.
  48. Apostolis Fotiadis, Helena Smith, Patrick Kingsley: „Syrian refugee wins appeal against forced return to Turkey“, The Guardian vom 20. Mai 2016
  49. Lenz Jacobsen: Griechenland will Tausende Migranten zurückschicken. In: Die Zeit, 17. Juni 2016.
  50. Manuel Bewarder und Marcel Leubecher: Vater des Flüchtlingsdeals warnt vor dem Kollaps, Welt.de vom 30. September 2016
  51. "Returns from Greece to Turkey" UNHCR, gesichtet am 4. Januar 2018
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  53. Türkei: EU gibt Geldkarten an Flüchtlinge aus. In: Zeit Online. 8. September 2016, abgerufen am 17. September 2017. 
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  56. Bericht der Kommission über Fortschritte der Türkei bei der Visaliberalisierung. Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 4. März 2016 (s. Abschnitt: Hintergrund).
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  60. cte/Reuters/dpa: Erdogan droht mit Scheitern des Flüchtlingsdeals. In: Spiegel Online, 23. Mai 2016.
  61. Türkei droht mit Ende des Flüchtlingsabkommens. FAZ, 3. November 2016.
  62. Devote Umgang. In: Der Spiegel Nr. 20, 14. Mai 2016, S. 28 (Balkendiagramm betitelt: Das Ende der Balkanroute – Über dem Seeweg auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge pro Woche 2016), Quelle: UNHCR, Stand: 10. Mai 2016.
  63. Gregor Mayer: In Idomeni stirbt die Hoffnung langsam. In: Sächsische Zeitung 21. März 2016, S. 2.
  64. Parlament in Athen stimmt für EU-Türkei-Abkommen. In: Die Zeit, 1. April 2016.
  65. Niklaus Nuspliger: „Brüssel sorgt sich um Deal mit Ankara“, NZZ vom 15. Juni 2016
  66. Ceylan Yeginsu: Refugees Pour Out of Turkey Once More as Deal With Europe Falters, New York Times vom 14. September 2016
  67. Kommission empfiehlt Verlängerung der Grenzkontrollen in Deutschland. Aktuelle Mitteilungen der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Stand: 1. Februar 2017.
  68. Manuel Bewarder, Christoph B. Schiltz: "Brüchiger Flüchtlingsdeal lockt Migranten nach Europa" Welt.de, Original [1] vom 18. März 2018
  69. Blockade der Balkanroute war wirksamer als der Türkei-Deal, Die Welt, 12. Juni 2016
  70. Frontex: Zahl der Bootsflüchtlinge in Griechenland ist 2016 deutlich gesunken. WeltN24, 6. Januar 2017.
  71. Peter Rasonyi: "Das Flüchtlingsabkommen ist unbeliebt, aber es funktioniert" Neuer Zürcher Zeitung vom 13. März 2017
  72. "Erdoğan accuses Germany of 'Nazi practices' over blocked political rallies" Guardian vom 5. März 2017
  73. "Greek court rules migrants must no longer be detained on Aegean islands in 'big worry' for EU " The Telegraph vom 19. April 2018
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