Botschaft der Vereinigten Staaten in Jerusalem

Botschaft der Vereinigten Staaten in Jerusalem

Die Botschaft der Vereinigten Staaten in Jerusalem ist die diplomatische Vertretung der USA in Israel. US-Botschafter in Israel ist derzeit David M. Friedman.

Die Botschaft wurde am 14. Mai 2018, dem 70. Jahrestag der Israelischen Unabhängigkeitserklärung, symbolisch eröffnet und ersetzte die Botschaft in Tel Aviv.[1] An der Eröffnung nahmen aus den USA unter anderem Vizeaußenminister John J. Sullivan, Finanzminister Steven Mnuchin und Jason Greenblatt sowie Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner teil, US-Präsident Donald Trump wurde per Videoübertragung zugeschaltet.

Die Botschaft befindet sich im Jerusalemer Stadtteil Arnona in Neben-Räumlichkeiten des bisherigen US-Generalkonsulats an der Adresse 14 David Flusser, Jerusalem 9378322 (die Straße ist nach David Flusser benannt). Der Hauptsitz des bisherigen US-Generalkonsulats an der Gershon Agron Road bleibt vorläufig als solches bestehen. Die bisherige Botschaft in Tel Aviv wurde zu einer Zweigstelle der neuen Botschaft erklärt. Zur Eröffnung wechselten etwa 50 der rund 1000 Mitarbeiter der bisherigen Botschaft nach Jerusalem. Bis der Umzug vollständig erfolgt sein wird, werden voraussichtlich mehrere Jahre vergehen. Langfristig ist der Bau eines neuen Botschaftsgebäudes geplant.

Die Verlegung des Botschaftssitzes von Tel Aviv nach Jerusalem beruht auf dem 1995 vom Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedeten Jerusalem Embassy Act, der die Verlegung ursprünglich bereits zum 31. Dezember 1999 sowie die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels vorsah. Der Beschluss erlaubte jedoch den jeweiligen US-Präsidenten, die Umsetzung unbegrenzt oft um sechs Monate zu verschieben, sofern sie die nationale Sicherheit tangiert. Die Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama machten alle von dieser Klausel Gebrauch. Nach seinem Amtsantritt tat dies zunächst auch Präsident Donald Trump. Erst am 6. Dezember 2017 erkannte er, gemäß einem Wahlversprechen, Jerusalem als Israels Hauptstadt an und wies das State Department an, die Verlegung der Botschaft vorzubereiten.

In der Vergangenheit hatten bereits 16 Länder ihre Botschaft in Jerusalem: Nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 beendeten die afrikanischen Staaten Côte d'Ivoire, Zaire (heutige Demokratische Republik Kongo) und Kenia ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel und schlossen ihre Botschaften. Bei der Wiederaufnahme der Beziehungen wurden sie nach Tel Aviv verlegt. Elf lateinamerikanische Staaten (Bolivien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, die Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Panama, Uruguay und Venezuela), außerdem die Niederlande und die Karibikinsel Haiti, hatten ebenfalls Vertretungen in Jerusalem, die meist 1980 infolge der Annexion Ostjerusalems nach Tel Aviv verlegt wurden (Costa Rica und El Salvador erst im Jahr 2006).[2]

Auf Teile des Jerusalemer Botschaftsgeländes erhebt Jordanien Gebietsansprüche, weil sie nicht in Israel, sondern auf besetztem Niemandsland lägen (siehe Corpus separatum#Jerusalem und Waffenstillstandsabkommen von 1949).[3]

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Israel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat teilte mit, zum Dank für die Entscheidung des US-Präsidenten werde demnächst ein kleiner Platz in der Nähe der neuen Botschaft nach Trump benannt.[4]

Palästinensische Autonomiegebiete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei z. T. gewalttätigen Protesten von Palästinensern u. a. gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem wurden am 14. Mai 2018 mindestens 60 Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen und mehr als 2700 wurden verletzt.[5] In zuvor abgeworfenen Flugblättern hatten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte mitgeteilt, dass gegen jeden Versuch vorgegangen werde, den Sicherheitszaun zu beschädigen. Als Reaktion auf die Grenzverletzungen bombardierte die Israelische Luftwaffe Stellungen der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen.[6] Eine unabhängige Untersuchung der Konfrontationen, wie sie in einem Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme im UN-Sicherheitsrat gefordert worden war, wurde von den USA abgelehnt.[7]

Das israelische Militär warf den Protestteilnehmern vor „Gewalt in beispiellosem Ausmaß“ eingesetzt zu haben. Drei Terrorzellen mit Schusswaffen hatten versucht, israelische Soldaten anzugreifen, sagte der israelische Militärsprecher Brigadegeneral Ronen Manelis. Es seien Brandflaschen, Sprengsätze und Lenkdrachen mit Brandsätzen gegen die israelische Seite eingesetzt worden. Es habe Versuche gegeben, Soldaten zu entführen. An den Massenprotesten im Grenzbereich seien rund 40.000 Menschen beteiligt gewesen. Sie hätten sich an zwölf Punkten entlang der Grenze konzentriert und versucht, diese zu durchbrechen. Manelis warf der Hamas vor, sie habe unter dem Deckmantel friedlicher Proteste versucht, Anschläge auf israelische Ortschaften nahe der Grenze zu verüben. Die Hamas habe pro Familie 100 Dollar für eine Teilnahme an den Protesten gezahlt. Es seien viele Frauen beteiligt gewesen. Niemandem sei es gelungen, die Grenze zu überqueren.[6]

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas kündigte drei Tage Staatstrauer an und nannte die Tötungen ein „Massaker“.[8]

Ägypten und Jordanien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regierungen in Ägypten und Jordanien verurteilten Israels Vorgehen ebenfalls als „Massaker“.[9]

In Reaktion auf die Anerkennung durch Donald Trump erkannte ein Sondergipfeltreffen islamischer Staaten Ostjerusalem als Hauptstadt eines Staates Palästina an.[10]

Süd- und Lateinamerika[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum Zeitpunkt der Botschaftseröffnung wurde Jerusalem nur von zwei weiteren Staaten (Uruguay und Venezuela) als Israels Hauptstadt anerkannt. Eine Botschaftsverlegung erfolgte am darauffolgenden Tag durch Guatemala. Paraguay beabsichtigt dies noch im Mai 2018, in Honduras wird ein solcher Schritt in naher Zukunft erwartet.[11]

Europa[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Europäische Union plante eine gemeinsame Resolution gegen die Verlegung der Botschaft, die jedoch von Rumänien, Tschechien und Ungarn blockiert wurde.[12]

Federica Mogherini, die Vertreterin der EU-Außenpolitik, forderte Israel und Palästinenser auf, auf die Vermeidung von Gewalt zu achten. Alle sollten mit höchster Zurückhaltung handeln, um weitere Todesopfer an der Grenze zu vermeiden.[13]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Auswärtige Amt verschärfte die Reisehinweise nach Israel.[14]

Frankreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der französische Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Eskalation an der Grenze von Gazastreifen und Israel.[15]

Terrorgruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aiman al-Sawahiri, der Anführer der Terrorgruppe Al-Qaida, rief Muslime zum Dschihad gegen Israel und die USA auf.[16]

Türkei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Reaktion zog die Türkei ihre Botschafter aus den USA und Israel ab.[17]

Südafrika[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch Südafrika rief seine Botschafter zurück.[18]

Vereinigte Nationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich besorgt über diese Ausschreitungen.[19]

  1. Symbolischer Umzug nach Jerusalem, tagesschau, 14.05.2018
  2. USA blockieren UN-Entwurf für Untersuchung. Abgerufen am 16. Mai 2018 (österreichisches Deutsch). 
  3. New U.S. Embassy May Be in Jerusalem, but Not in Israel. In: The New York Times. 7. März 2018, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 16. Mai 2018]). 
  4. Square near U.S. embassy in Jerusalem to be named for Trump. In: The Jerusalem Post | JPost.com. (jpost.com [abgerufen am 16. Mai 2018]). 
  5. Gaza Massenproteste an Grenze zu Israel – Dutzende Tote, mindestens 2800 Verletzte, berliner-zeitung.de, 14. Mai 2018, abgerufen am 15. Mai 2018
  6. a b Israels Luftwaffe fliegt Angriff auf Hamas im Gazastreifen. Welt Online, 14. Mai 2018.
  7. Palästinenser streiken nach Gewalt in Gaza, liewo.li, erschienen und abgerufen am 15. Mai 2018
  8. Gewalt im Gazastreifen: Türkei macht USA für "Massaker" verantwortlich. In: Spiegel Online. 14. Mai 2018 (spiegel.de [abgerufen am 16. Mai 2018]). 
  9. Gewalt im Gazastreifen: Türkei macht USA für "Massaker" verantwortlich. In: Spiegel Online. 14. Mai 2018 (spiegel.de [abgerufen am 16. Mai 2018]). 
  10. Why these Latin American countries support moving their embassies to Jerusalem. (timesofisrael.com [abgerufen am 16. Mai 2018]). 
  11. Why these Latin American countries support moving their embassies to Jerusalem. (timesofisrael.com [abgerufen am 16. Mai 2018]). 
  12. mdr.de: Botschaften in Jerusalem: Drei osteuropäische Länder blockieren EU-Linie | MDR.DE. (mdr.de [abgerufen am 16. Mai 2018]). 
  13. Streit um Jerusalem: Türkei zieht Botschafter aus den USA ab. (handelsblatt.com [abgerufen am 16. Mai 2018]). 
  14. Auswärtiges Amt: Auswärtiges Amt - Israel: Reise- und Sicherheitshinweise (Reisewarnung für den Gaza-Streifen). In: Auswärtiges Amt DE. (auswaertiges-amt.de [abgerufen am 16. Mai 2018]). 
  15. Streit um Jerusalem: Türkei zieht Botschafter aus den USA ab. (handelsblatt.com [abgerufen am 16. Mai 2018]). 
  16. Israel: Al-Kaida-Chef droht vor Eröffnung der US-Botschaft mit Terror. In: ZEIT ONLINE. (zeit.de [abgerufen am 16. Mai 2018]). 
  17. Streit um Jerusalem: Türkei zieht Botschafter aus den USA ab. (handelsblatt.com [abgerufen am 16. Mai 2018]). 
  18. Streit um Jerusalem: Türkei zieht Botschafter aus den USA ab. (handelsblatt.com [abgerufen am 16. Mai 2018]). 
  19. Gewalt im Gazastreifen: Türkei macht USA für "Massaker" verantwortlich. In: Spiegel Online. 14. Mai 2018 (spiegel.de [abgerufen am 16. Mai 2018]). 

31.74781635.224632Koordinaten: 31° 44′ 52,1″ N, 35° 13′ 28,7″ O

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